Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin
Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin Mitte (Moabit/Tiergarten) Torsten Hildebrandt. Die Kanzlei von Herrn Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin Torsten Hildebrandt ist spezialisiert auf Strafverteidigung und Verteidigung im Bussgeldverfahren. Schwerpunkte der Tätigkeit von Rechtsanwalt fü Strafrecht in Berlin Mitte Torsten Hildebrandt sind das Allgemeine Strafrecht, Arztstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Sexualstrafrecht und Insolvenzstrafrecht. Die Kanzlei für Strafrecht befindet sich in der Turmstraße in Berlin Moabit zwischen den Stadtteilen Charlottenburg, Mitte, Tiergarten und Wedding. Anlass der Beauftragung von Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin Torsten Hildebrandt als Strafverteidiger ist etwa die Zustellung einer Anklageschrift, Ladung zur Beschuldigtenvernehmung (Vorladung) durch die Polizei, Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft, Zustellung eines Strafbefehls, eines Bussgeldbescheides, Vollstreckung von Untersuchungshaft (Haftbefehl, Haftbefehlsverkündungstermin, Haftprüfung), Durchsuchung von Privat- oder Geschäftsräumen und Beschlagnahme durch die Polizei oder Steuerfahndung, Ladung zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin Moabit. Auch kommt in Betracht die Beiordnung von Rechtsanwalt für Strafrecht Torsten Hildebrandt als Pflichtverteidiger oder im Rahmen der Prozeßkostenhilfe als Vertreter der Nebenklage. Torsten Hildebrand, Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin. Auf den Seiten von Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin Torsten Hildebrandt finden Sie Informationen zum Strafrecht, Strafverfahren und Strafverteidiung. Das Internet kann jedoch nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts für Strafrecht ersetzen.Rechtsanwalt Strafrecht Berlin • Kanzlei des Strafverteidigers Torsten Hildebrandt in Berlin
Nachrichten:
Finanzgericht Bremen: Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen.
Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des Finanzgerichts Bremen vom
13. Februar 2012 (1 V 113/11 [5]).
Auf den...
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Nach § 33 EStG kann die Einkommensteuer dadurch ermäßigt werden, daß Aufwendungen, welche als außergewöhnliche Belastungen zu werten sind, welche die zumutbare Belastung übersteigen, vom Gesamtbetrag der Einkünfte...
Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt
Die 15. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 43jährigen ehemaligen Leiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin wegen Untreue in 175 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten...
Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
BGH, Urt. v. 7.2.2012 - 1 StR 525/11
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Geschäftsführers zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgehoben, da die Strafzumessung...
Betäubungsmittelstrafrecht
Das Betäubungsmittelstrafrecht ist primär in den §§ 29 bis 38 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) geregelt.
Entscheidend für die zu erwartende Sanktionshöhe ist die Menge an Betäubungsmitteln, auf die sich das Verfahren bezieht. Unterschieden wird zwischen der geringen Menge, der normalen oder einfachen Menge und der nicht geringen Menge.
Der Besitz, Handel und die Herstellung einer nicht geringen Menge wird gemäß § 29a BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, stellt also ein Verbrechen dar. Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozeßordnung ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Der Staat übernimmt hier also (vorerst) die Kosten der Strafverteidigung.
Ein Handeltreiben ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits gegeben bei allen eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt. Hierbei ist gleichgültig, ob der Täter nur Scheindrogen liefert oder irrtümlich eine Scheindroge für echte Betäubungsmittel hält und übergibt.
Die Einfuhr einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft (§ 30 BtMG). Handelt der Täter als Mitglied einer Bande, beträgt die Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren. Bei der Beurteilung der Menge kommt es auf den Wirkstoffgehalt, also nicht das Bruttogewicht der Substanz an. Die Höhe der nicht geringen Menge für die einzelnen verbotenen Wirkstoffe ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus obergerichtlichen Urteilen.
Zu der nicht geringen Menge der folgenden Substanzen liegen verbindliche Werte des Bundesgerichtshofs vor:
| BtM-Art | Grenzwert Bundesgerichtshof |
| Amphetamin | 10 g Amphetaminbase |
| Ecstasy (Amphetaminderivate: MDA, MDMA, MDE und MDEA) | 30 g Base / 35 g Hydrochlorid |
| Metamphetamin (Crystal-Speed) | 5 g Base / 6,2 g Hydrochlorid |
| Buprenorphin (Subutex) | 416,67 mg Buprenorphin / 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid |
| Cannabisprodukte | 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) |
| Heroin | 1,3 g Heroinbase / 1,5 g Heroinhydrochlorid (HHCl) |
| Khat | 30 g Cathinon |
| Kokain | 4,5 g Kokainbase / 5 g Kokainhydrochlorid (KHCl) |
| LSD | 6 mg Lysergsäurediätthylamid |
| Morphin | 4 g Morphinbase / 4,5 g Morphinhydrochlorid |
Gemäß § 31a BtMG kann das Verfahren wegen einer Tat nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG eingestellt werden, wenn sich das Verfahren auf eine geringe Menge Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch bezieht. Was eine geringe Menge ist, wird in den verschiedenen Bundesländern nicht einheitlich beurteilt. In Berlin werden bis zu 10 g Cannabis grundsätzlich noch als geringe Menge angesehen. In Brandenburg werden dahingegen nur bis zu 6 g Cannabis als geringe Menge angesehen. Bei einer Einlassung hinsichtlich des Eigenverbrauchs sind jedoch eventuelle fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen zu beachten.
Vollstreckungsrechtlich ergeben sich im Betäubungsmittelstrafrecht Besonderheiten. So kann etwa die Vollstreckung einer Strafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG zurückgestellt werden ("Therapie statt Strafe"). Auf der anderen Seite können freiheitsentziehende Maßregeln der Sicherung und Besserung (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB) angeordnet werden.